Härtere Strafen für Klimaaktivisten - „Klima-RAF“-Debatte: Dobrindt kritisiert Verfassungsschutz-Präsident
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat seinen Vergleich der Klima-Aktivisten mit der RAF verteidigt und den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, kritisiert. „Ich hätte erwartet, dass ein Sicherheitsbehördenchef solche Warnungen ernst nimmt“, sagte Dobrindt der BILD am SONNTAG. „Wer einfach nur an dem Begriff Klima-RAF Anstoß nimmt, scheint der Realität nicht in die Augen schauen zu wollen.
Dobrindt forderte zugleich bundesweit härtere Strafen für die Klimaaktivisten. „Die Klima-Chaoten kündigen aktuell weitere Straftaten an. Es ist die Aufgabe der Politik, darauf zu reagieren“, so Dobrindt in der BILD am SONNTAG. „Frau Faeser muss das Strafrecht anpassen, damit härtere Strafen und vorbeugender Gewahrsam für Wiederholungsstraftäter unter den Klima-Chaoten bundesweit möglich sind.
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