Es knirscht in der Ampel-Koalition. Dennoch hat sich das Kabinett um Kanzler Scholz bei der Halbzeit-Klausur auf Schloss Meseberg auf einige Beschlüsse einigen können: Hier der Überblick.
50 steuerpolitische Maßnahmen sollen die deutsche Wirtschaft in den kommenden Jahren um 32 Milliarden Euro entlasten. Im Zentrum steht eine Prämie für Investitionen in den Klimaschutz. Außerdem enthält der Gesetzentwurf neue Abschreibungsregeln für Wohngebäude und Möglichkeiten für Unternehmen, Verluste steuerlich umfangreicher zu verrechnen. Das Steuersystem soll zudem durch höhere Schwellenwerte und Pauschalen vereinfacht werden.
Bundeskanzler Olaf Scholz und sein Kabinett beraten bei der fünften Klausurtagung der Ampelregierung über die aktuellen Themen der Koalition.Unternehmen und Bürger sollen von unnötiger Bürokratie befreit werden. Unter anderem sollen die handels- und steuerrechtlichen Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege von zehn auf acht Jahre verkürzt werden. Hotels müssen künftig nicht mehr für jeden einzelnen Gast einen Meldeschein ausfüllen.
Einstufung von Georgien und Moldau als „sichere Herkunftsstaaten“: Mit der Aufnahme der beiden Länder in die Liste der sogenannten sicheren Herkunftsstaaten sollen Asylverfahren von Georgiern und Moldauern schneller werden. Zudem können sie bei einem negativen Ausgang leichter abgeschoben werden.Der deutsche Auslandsgeheimdienst soll unter anderem besser vor Spionage geschützt werden - auch vor der eigener Mitarbeiter.
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