Das Bundeskabinett hat das Wachstumgschancengesetz beschlossen sowie Eckpunkte für ein Gesetz zum Bürokratieabbau. Scholz betont die Handlungsfähigkeit der Regierung.
eine Investitionsprämie, um den Umbau der Wirtschaft in Richtung von mehr Klimaschutz voranzubringen.
. Damals hatte Familienministerin Lisa Paus wegen des koalitionsinternen Streits um die Finanzierung der Kindergrundsicherung Widerspruch eingelegt. In der Zwischenzeit wurde das Entlastungsvolumen des Wachstumschancengesetzes noch einmal aufgestockt. Geplant seien etwa die Verkürzung der handels- und steuerrechtlichen Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege von zehn auf acht Jahre und der Verzicht auf Meldescheine in Hotels für deutsche Staatsbürger., wie das Bundesjustizministerium weiter mitteilte. Auch bei Arbeitsverträgen sollen bestimmte Nachweispflichten und Arbeitszeugnisse durch die elektronische Form ersetzt werden können.
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