Die Verhandlungen über die Chatkontrolle kommen nicht zu einem Ende. Nun vertagt auch das EU-Parlament den Beschluss.
kommen nicht voran. Letzte Woche wurde bereits bekannt, dass der EU-Rat sich nicht auf einen finalen Entwurf einigen kann. Nun hat auch das EU-Parlament das Thema vertragt, es wurde von der Tagesordnung gestrichen.
Eigentlich wollte sich der LIBE-Ausschuss diesen Donnerstag mit dem Thema befassen. Vorerst ist es aber vom Tisch, nun sollen die Verhandlungen am 13. November erfolgen, berichtetDie EU-Verordnung zur „Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern“ enthält eine Vielzahl von Maßnahmen.
Die vorgesehene anlasslose Massenüberwachung greift fundamental in die Grundrechte auf Achtung des Privat- und Familienlebens, der Vertraulichkeit der Kommunikation und zum Schutz personenbezogener Daten ein.
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