Kartellamt darf Datenschutz prüfen: Scharfe Zähne gegen Monopole

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Kartellamt darf Datenschutz prüfen: Scharfe Zähne gegen Monopole
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Das Bundeskartellamt darf laut EuGH-Urteil bei Datenschutzverstößen aktiv werden. Ein richtiger Schritt zum Schutz vor marktbeherrschenden Firmen.

„Klauen und Zähne“ wünschte sich der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck für das Kartellrecht Foto: Zoonar/imago

Richtig also, dass der Europäische Gerichtshof nun klargestellt hat, dass das Bundeskartellamt auch bei Datenschutzverstößen tätig werden darf. Denn während Meta, Google, Amazon und Co von den Datenschutzaufsichtsbehörden zu häufig zu zahm angefasst werden, hat das Bundeskartellamt allein von seinem Selbstverständnis her eine ganz andere Durchsetzungsmacht.

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