Der Social-Media-Konzern Meta hatte sich selbst die Genehmigung zum Austausch von Nutzerdaten gegeben. Doch personalisierte Werbung bedarf der Zustimmung der Nutzer, befindet der Europäische Gerichtshof.
In dem Verfahren geht es um den Streit der deutschen Wettbewerbsbehörde mit dem Social-Media-Konzern. Das Bundeskartellamt hatte Meta bereits im Jahr 2019 untersagt, Nutzerdaten seiner Tochterfirmen Instagram undsowie von Websites anderer Anbieter ohne die ausdrückliche Erlaubnis der Betroffenen mit deren Facebook-Konten zu verknüpfen. Der US-Konzern wehrte sich juristisch gegen diese Auflagen, die nun vom Oberlandesgericht Düsseldorf verhandelt werden.
Der gibt dem Bundeskartellamt nun weitgehend recht: »Eine nationale Wettbewerbsbehörde kann im Rahmen der Prüfung des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung feststellen, dass ein Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung vorliegt«, heißt es in einer Mitteilung des Gerichts zum heute verkündeten Urteil. Dabei habe die Wettbewerbsbehörde aber keine völlig freie Hand.
Sofern die Nutzerinnen und Nutzer tatsächlich zustimmen, sehen die Luxemburger Richter jedoch kein prinzipielles Problem. Auch wenn der Facebook-Konzern eine marktbeherrschende Stellung habe, könne man ihm die Verarbeitung von Nutzerdaten mit Zustimmung nicht grundsätzlich verbieten.
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