In mehreren deutschen Städten sind in den vergangenen Tagen pro-palästinensische Demonstrationen verboten worden. Ist das juristisch haltbar? Ein Verfassungsrechtler hat Zweifel.
Der Verfassungsrechtler Michael Wrase hält die vor allem in Berlin erlassenen Verbote pro-palästinensischer Solidaritätsbekundungen auf Versammlungen oder in Schulen teilweise für problematisch.
Eingriffe in die Versammlungsfreiheit seien nur dann zulässig,"wenn von der Versammlung selbst eine unmittelbare Gefährdung für die öffentliche Ordnung, für die öffentliche Sicherheit, ausgeht", sagte der Rechtswissenschaftler von der Universität Hildesheim in einem Online-Pressegespräch des Mediendienstes Integration.
Momentan werde damit argumentiert, dass die Konfliktlage so aufgeladen sei, dass quasi bei jeder dieser Versammlung erst einmal davon ausgegangen werden müsse, dass es dort zu strafbaren Handlungen wie der Billigung von Terrorangriffen auf Israel komme, sagte Wrase."Ob in dieser Pauschalität tatsächlich solche weitreichenden Verbote gerechtfertigt erscheinen, das würde ich mal mit einem großen Fragezeichen versehen", fügte er hinzu.
Mit ihrem Rundschreiben an die Schulleitungen habe sich Berlins Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch in einer"Grauzone" bewegt, sagte der Jurist. Die CDU-Politikerin hatte darin am 13. Oktober festgehalten, auch das Mitführen von nicht strafrechtlich relevanten Symbolen, wie etwa Aufkleber mit Aufschriften wie"Free Palestine" oder das sogenannte Palästinensertuch, solle zur Wahrung des Schulfriedens in Berliner Schulen untersagt werden.
"Da kann man juristisch durchaus Zweifel haben, auch in der konkreten Einordnung", sagte Wrase, beispielsweise, ob das Tragen des sogenannten Palästinensertuchs im Einzelfall als"Unterstützung der Hamas gewertet werden kann oder der Terrorangriffe auf Israel" oder ob dies lediglich"eine allgemeine Solidaritätsbekundung" sei.Sie haben nicht die Berechtigung zu kommentieren.
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