Itamar Ben-Gvir ist Israels neuer Minister für Nationale Sicherheit und gilt im Land als umstritten. Sein Tempelberg-Besuch hatte für Ärger bei vielen Palästinensern gesorgt – nun provoziert er mit einer neuen Maßnahme.
Israels neuer Sicherheitsminister: Uno-Sicherheitsrat befasst sich mit Tempelberg-Besuch von Ben-Gvir
Das Aufhängen und Zeigen der palästinensischen Flagge ist in Israel grundsätzlich nicht verboten. Die Flaggen dürfen jedoch entfernt werden, wenn sie die »öffentliche Ordnung gefährden«. Von diesem Recht machten die israelischen Behörden in der Vergangenheit regelmäßig Gebrauch. Immer wieder kommt es dabei auch zu Konfrontationen.
-Vollversammlung für eine Prüfung der seit 1967 andauernden israelischen Besatzung palästinensischer Gebiete durch den Internationalen Gerichtshof. Der Antrag war von den Palästinensern eingereicht worden.
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