Wahlkampfauftakt in Berlin: Ist Giffey überhaupt rechtmäßige Bürgermeisterin?
In Berlin dürfen Parteien ab sofort wieder Flyer und Rosen verteilen und viel zu viele Wahlplakate an Laternen aufhängen, denn am 12. Februar wird zum zweiten Mal binnen 18 Monaten über das Abgeordnetenhaus abgestimmt. Warum, ist bekannt: Den ersten Versuch im September 2021 hat die Hauptstadt verbockt.
In seinem Urteil spricht das Gericht von "schweren systemischen Mängeln" in einer Zahl, die die Wahlen vom 26. September 2021 zu einem mutmaßlich einmaligen Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik machen.
Durften sie das? Bleiben diese Entscheidungen wirksam? Ja, sagen das Berliner Verfassungsgericht und auch Staats- und Verfassungsrechtler Christian Pestalozza. "Ich verstehe die Frage danach, ob das Parlament überhaupt korrekt legitimiert ist", erklärt der Jurist von der Freien Universität Berlin im "Wieder was gelernt"-Podcast von ntv.de. "Aber Sie können die Entscheidungen des Parlaments einfach nicht rückabwickeln.
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