Das Thema Enteignung bleibt auch 2023 eines der umstrittensten der Berliner Landespolitik. Die Einschätzung der Expertenkommission wird für das Frühjahr erwartet. Danach muss der Senat entscheiden.
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„Und es negiert auch, dass wir, wenn wir das alles investieren würden, keine einzige neue Wohnung haben“, so die SPD-Landesvorsitzende. „Der Punkt ist, es löst das Problem nicht, dass Leute keine Wohnung finden. Und deswegen muss man sich das gut überlegen.“ Mit dem Volksentscheid sei respektvoll umzugehen. „Aber wir müssen genauso schauen, welche Konsequenzen das für das Land Berlin hat.
Bausenator Andreas Geisel teilt diese Skepsis: „Ob das am Ende 30 Milliarden Euro Entschädigung sind, 20 Milliarden oder 10 - es bleiben Milliarden Euro, die wir Aktionären geben müssen und deshalb nicht dafür einsetzen können, neue bezahlbare Wohnungen zu bauen und die Mieten zu stabilisieren“, sagte er. „Die Frage, warum es sinnvoll sein soll, Aktionäre mit Milliardensummen zu entschädigen, muss auch die Linke beantworten.
„Auch ich bin für eine möglichst hohe Zahl von landeseigenen Wohnungen“, betonte Geisel. „Aber ich folge nicht der Analyse, dass Enteignungen den Wohnungsmarkt entspannen oder gar eine Antwort geben auf die Frage der klimagerechten Sanierungen der Wohnungen in dieser Stadt, die wir brauchen, um unsere Klimaschutzziele zu erreichen.“
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