„Haben uns zu lange zu sicher gefühlt und müssen Versäumtes nachholen“: Bundesinnenministerin NancyFaeser fordert ständigen Krisenstab. spdde Klimawandel Cyberkriminalität Migration
Um den Anforderungen begegnen zu können schlug die Innenministerin ein neues Gremium vor: „Ich will, dass das Ressortprinzip in Krisen durch einen Krisenkoordinierungsstab der Bundesregierung ersetzt wird.“ So könne man schneller und gemeinsam reagieren. Ein Nationaler Sicherheitsrat soll das laut Faeser aber nicht sein. Dieser wird von der Union und auch von Teilen der FPD gefordert.
Das klingt so selbstverständlich, dass man geradezu erstaunt ist, dass in Deutschland eine derartige Strategie noch nicht verbindlich festgelegt ist. Das hat natürlich auch etwas mit dem Föderalismus der Bundesrepublik zu tun: Katastrophenschutz ist Ländersache. Diese Aufgabenverteilung sei auch ein Teil des Problems, so die Ministerin: „Wichtig ist, dass alle Ebenen aufeinander abgestimmt handeln.
España Últimas Noticias, España Titulares
Similar News:También puedes leer noticias similares a ésta que hemos recopilado de otras fuentes de noticias.
Nancy Faeser: Verbraucherschützer kritisieren 'Generalverdacht gegen Bargeld-Nutzer'Innenministerin Faeser will größere Bargeldgeschäfte verbieten – und zieht Kritik der Verbraucherzentralen auf sich. Die Vorliebe der Bürger für Bargeschäfte sei offenkundig, die Regierung müsse sie deshalb sichern.
Leer más »
Noch keine Entscheidung über Reise von Innenminsterin FaeserNeun Tage vor dem ersten Spiel der deutschen Nationalmannschaft bei der Fußball-Weltmeisterschaft in Katar hat die für Sport zuständige Bundesinnenministerin Nancy Faeser noch nicht über eine Reise zur Partie gegen Japan entschieden.
Leer más »
BSI-Affäre: Innenministerin will Schönbohm zur Bundesakademie abschiebenDas Bundesinnenministerium will den kaltgestellten BSI-Präsidenten offenbar zu einer kleinen Behörde versetzen. Der neue Posten müsste erst aufgewertet werden.
Leer más »
Verbraucherschützer kritisieren Vorstoß des Innenministeriums für Bargeld-LimitInnenministerin Faeser hatte sich für eine 10.000 Euro-Grenze bei Bargeld-Zahlungen ausgesprochen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband kritisiert den Vorschlag.
Leer más »
Nachgefragt: So steht es um die kritische Infrastruktur im Kreis Landshut - idowaSabotage des Bahnverkehrs in Norddeutschland, Explosionen an Gaspipelines - die kritische Infrastruktur ist spätestens mit dem Krieg in der Ukraine in den Fokus geraten. Bundesinnenministerin Nancy Faeser...
Leer más »