Eine Initiative will erreichen, dass die Strompreise sinken und Druck auf die Politik machen. Sie ruft dazu auf, Rechnungen nicht mehr zu bezahlen.
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Erst am vergangenen Dienstag hatte Sozialsenatorin Katja Kipping Details zum Härtefallfonds Energiekosten vorgestellt. Die Mittel daraus können ab Montag beantragt werden. Sie sind für Berlinerinnen und Berliner gedacht, die angesichts gestiegener Energiekosten unverschuldet ihre Strom- oder Gasrechnung nicht bezahlen können. Der Kreis der Antragsberechtigten ist Kipping zufolge vom Senat bewusst groß gefasst worden.
„Wir bewerten diese Initiative nicht“, teilte ein Sprecher der Sozialverwaltung am Donnerstag mit Blick auf „Wir Zahlen nicht“ mit. „Mit dem Härtefallfonds Energieschulden haben wir als Land Berlin ein freiwilliges Angebot für Berlinerinnen und Berliner mit niedrigem und mittlerem Einkommen geschaffen, um drohende Energiesperren zu verhindern.
Die Initiative will ihr Konzept am Dienstag in Berlin vorstellen und ihre Forderungen erläutern. Neben Vertretern von „Wir Zahlen Nicht“ sollen daran auch solche vom Bündnis gegen Obdachlosigkeit und Zwangsräumungen sowie vom gemeinnützigen Verein Konzeptwerk Neue Ökonomie teilnehmen.
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