Bundesregierung: Grüne machen Druck bei Cannabis-Legalisierung
Mit * markierte Felder sind Pflichtfelder. Eine Abmeldung ist jederzeit über einen Link im Newsletter möglich.SPD, Grüne und FDP hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, „die kontrollierte Abgabe der Droge an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften“ einzuführen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hatte im Herbst die ersten konkreten Ideen zur Umsetzung präsentiert . Der nächste Schritt wäre ein fertiger Gesetzentwurf.
Es ist aber nicht ausgeschlossen, dass Brüssel in einem sogenannten Notifizierungsverfahren ein Veto gegen die deutschen Pläne einlegt, sollten diese nach Auffassung der Kommission EU- und internationalem Recht widersprechen. Darauf setzt die Union, die gegen eine Legalisierung ist. „Ein mögliches Notifizierungsverfahren darf den Prozess nicht weiter verschleppen“, sagte Kappert-Gonther. Das EU-Recht könne nicht als Totschlagargument dienen. Die „ewig gestrigen“ Gegner des Vorhabens nutzten dies als Vorwand. „Der Schwarzmarkt verschärft die gesundheitlichen Risiken des Konsums.“ Mit der Legalisierung werde ein besserer Gesundheits- und Jugendschutz möglich. In den Zielen gebe es keinen Dissens zu den internationalen Verträgen.
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