Die Initiatoren des Volksentscheids für ehrgeizigere Klimaziele in Berlin sind vorerst mit ihrem Versuch gescheitert, einen Abstimmungstermin parallel zur Wiederholungswahl am 12. Februar gerichtlich durchzusetzen.
deutlich gemacht, dass der 12. Februar vom Tisch sei, weil die Vorbereitungszeit zu knapp sei.
Als Termin ist der 26. März im Gespräch. Das Bündnis „Klimaneustart“ fürchtet eine geringe Beteiligung am Volksentscheid, wenn er nicht parallel zu einer Wahl stattfindet – und damit wegen bestimmter Quoren ein Scheitern. Inhaltlich will das Bündnis erreichen, dass Berlin bis 2030 und nicht wie bislang vorgesehen bis 2045 klimaneutral wird. Dafür soll das Energiewendegesetz des Landes geändert werden.
Im Zuge eines Volksbegehrens hatte das Bündnis die nötige Unterschriftenzahl für einen Volksentscheid gesammelt. Endgültig fest steht das Ergebnis der Sammlung seit 29. November. Seither wird – auch innerhalb des Senats – um einen Termin gerungen. Im Zuge der Debatten sah sich das Bündnis nach eigenen Angaben sogar veranlasst, bei einer Druckerei Papier für den raschen Druck der Abstimmungsunterlagen zu reservieren. Giffey hatte indes erklärt, dass die aus ihrer Sicht zu knappe Vorbereitungszeit nicht nur mit der Frage der Papierbestellung zu tun habe.
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