Im Reichstagsgebäude gibt es für Abgeordnete neue Zugangsregeln Bundestag
Schutz gegen"Reichsbürger" undHintergrund der Verschärfung sind die Ermittlungen des Generalsbundesanwalts wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung im"Reichsbürger"-Milieu. Das Parlament verwies darauf, dass die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann den Ermittlern zufolge Mitglied der Gruppe gewesen sein soll.
Im Dezember vergangenen Jahres waren im Zuge einer Razzia innerhalb eines rechten Netzwerkes auch Pläne bekannt geworden, nach denen eine bewaffnete Gruppe die Absicht gehabt habe, gewaltsam in den Bundestag einzudringen. Ein weiterer Grund ist die Angst vor Störungen durch Klimaschutz-Aktivisten der"Letzten Generation". Mitglieder der Gruppe hatten in diesem Frühjahr zweimal das Grundgesetz-Denkmal im Außenbereich des Bundestages beschmiert.
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