Im Bundestag gelten ab sofort verschärfte Zugangs- und Verhaltensregeln. Hintergrund sind Ermittlungen des Generalbundesanwalts zu einer Terrorgruppe und die Angst vor Störungen durch Klimaaktivisten.
Gleich mehrere neue Regeln sollen ab sofort für mehr Sicherheit im Reichstagsgebäude und den zugehörigen Bürobauten sorgen. Dies teilte der Deutsche Bundestag am Montag mit. So müssen Abgeordnete am Eingang jetzt grundsätzlich ihre Ausweise vorzeigen.Auch können Inhaber von Bundestags-Hausausweisen stichprobenartig und ohne Anlass an den Eingängen kontrolliert werden.
Ehemalige Abgeordnete erhalten Hausausweise künftig nur noch befristet, also für die jeweils aktuelle Wahlperiode und nachdem eine Zuverlässigkeitsüberprüfung durchgeführt wurde. Fahrzeuge, die in das unterirdische Versorgungssystem des Bundestags einfahren, werden nun intensiver kontrolliert.Hintergrund der Verschärfung bilden die Ermittlungen des Generalsbundesanwalts wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung im Reichsbürger-Milieu.
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