Das Parlament hat die Immunität des AfD-Politikers Stephan Protschka aufgehoben und den Weg für ein Strafverfahren geebnet. Ursächlich dürfte der Politische Aschermittwoch sein – und eine Anzeige vom CSU-Chef.
Schon vor einem Jahr hatte der Bundestag die Immunität von Protschka aufgehoben. Im Zusammenhang mit dessen Tätigkeit als Vermögensberater war ihm damals die »Fälschung beweiserheblicher Daten« vorgeworfen worden. Im vergangenen März stellte die Staatsanwaltschaft Landshut jedoch die Ermittlungen ein – es habe sich »kein hinreichender Tatverdacht« ergeben.
war die AfD zum wiederholten Mal damit gescheitert, einen Vizepräsidenten im Bundestag zu bekommen – damals mit Kandidat Protschka.
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