Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Abgeordneten und bayerischen Parteichefs Stephan Protschka aufgehoben. Hintergrund könnte eine Anzeige des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder wegen Beleidigung sein.
sein. Protschka hatte den bayerischen Ministerpräsidenten beim Politischen Aschermittwoch unter anderem als "Landesverräter" sowie als "Södolf" bezeichnet. Bundestagsabgeordnete dürfen aber nur mit Zustimmung des Parlaments juristisch verfolgt werden.Schon vor einem Jahr hatte der Bundestag die Immunität von Protschka aufgehoben.
war ihm damals die "Fälschung beweiserheblicher Daten" vorgeworfen worden. Im vergangenen März stellte die Staatsanwaltschaft Landshut jedoch die Ermittlungen ein - es habe sich "kein hinreichender Tatverdacht" ergeben."Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach.
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