Gipfel im Kanzleramt: Herumdoktern am Asylrecht hilft nicht länger
Und so konnte es nicht gut gehen beim so sehr erwarteten "Flüchtlingsgipfel" im Kanzleramt. Herausgekommen ist ein erschreckend kleiner gemeinsamer Nenner: Die Einigung hilft ein wenig, vielleicht bis zum Jahresende. Aber sie steht auf Sicht in überhaupt keinem Verhältnis zur Größe des Problems. Bund und Länder sind ihrer Verantwortung nicht gerecht geworden, so deutlich muss man das sagen.
Klar ist: Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine kann man nicht abweisen. Gut eine Million von ihnen lebt derzeit in Deutschland und wie es scheint, wächst ihre Zahl inzwischen sehr langsam. Man kann nur hoffen, dass bald wieder Frieden herrscht und die Menschen zurück in ihre Heimat können, wenn sie wollen. Ob bis dahin die Bundes- oder die Landesregierungen die Kosten tragen, ist für beide Seiten gewiss sehr wichtig.
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