TV-Kolumne „Maischberger“ - Linke-Politiker Bartsch: Asylrecht darf kein „modernes Einwanderungsgesetz“ werden
„Deutschland braucht Einwanderung, aber auf den Arbeitsmarkt, um unseren Wohlstand zu halten“, erklärt FDP-Fraktionsvorsitzender Christian Dürr. „Irreguläre Integration muss korrigiert werden.“ Einwanderer, die keine Perspektive hätten, solle man nichts vormachen. „Das ist nur fair. Was nicht sein kann, ist, dass wir zum Magnet werden, weil wir direkte Zahlungen leisten.
„Wir müssen für Schutzsuchende ein sicherer Hafen sein“, findet Bartsch. „Wir als Partei halten daran fest.“ Gleichwohl dürfe angesichts von einer Million Flüchtlingen aus der Ukraine nicht so getan werden, als wollten nicht auch die Menschen einen baldigen Frieden. „Das ist nicht der Fall. Ich wundere mich, dass es nicht längst eine europäischen Friedensinitiative gibt.“ Dieses „Kostete es, was es wolle“ habe einen zynische Komponente.
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