BERLIN (dpa-AFX) - Vor dem geplanten Bundestagsbeschluss zum sogenannten Heizungsgesetz an diesem Freitag werden den Abgeordneten aus Sicht des CDU-Politikers Thomas Heilmann noch immer Beratungsrechte
verwehrt."Die Mitwirkungsrechte der Abgeordneten werden wieder verletzt, wenn zusätzliche Beratungen unterbleiben", sagte Heilmann der"Bild am Sonntag". Heilmann hatte mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht vor der Sommerpause einen Aufschub des Gesetzgebungsverfahrens wegen zu geringer Beratungszeit erwirkt.
Die Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP widersprechen dem Vorwurf."In den sitzungsfreien Wochen im Sommer hatten alle Kollegen ausreichend Zeit, sich intensiv damit auseinanderzusetzen, so dass einer informierten Entscheidung bei der Abstimmung im September nichts im Wege steht", sagte etwa FDP-Fraktions-Vize Lukas Köhler der Zeitung.
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