Bundesfinanzminister Lindner findet das überarbeitete Heizungsgesetz inzwischen 'praxistauglich'. Die Opposition sieht das naturgemäß anders. Die Unionsfraktion hat noch offene Fragen an die Bundesregierung. Eine entsprechende Anfrage sieht sie nur unzureichend beantwortet.
CDU-Politiker Frei schrieb an Habeck und Schmidt, nötig sei "Klarheit über die beabsichtigten Regelungen und deren Auswirkungen für die Bürgerinnen und Bürger sowie die betroffenen Unternehmen". Er erinnerte daran, dass das Bundesverfassungsgericht der Koalition untersagt habe, den Gesetzentwurf vor der Sommerpause zu verabschieden. Die Richter sahen in einem Eilverfahren Beratungsrechte der Abgeordneten bedroht.
Bundesfinanzminister Christian Lindner sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Das Heizungsgesetz ist jetzt praxistauglich. Wir haben es grundlegend verändert, indem es mit der kommunalen Wärmeplanung verzahnt wird." Es sei "außerdem technologieoffen, denn nicht jedes Gebäude ist für eine Wärmepumpe geeignet".
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