Auch künftig können Betriebe Kurzarbeitergeld für ihre Mitarbeiter beantragen, Arbeitsminister Heil möchte aber zu den Vorkrisen-Regeln zurückkehren. Corona spd
Der vereinfachte Zugang zum Kurzarbeitergeld wird nach den Worten von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil nicht über Ende Juni hinaus verlängert. Seine Begründung: "Die wirtschaftliche Entwicklung und auch die Lage auf dem Arbeitsmarkt sind aktuell besser, als wir das im Herbst erwarten konnten", sagte er der "Rheinischen Post". So habe Deutschland zurzeit den höchsten Beschäftigungsstand, trotz der Corona-Krise und des Ukraine-Kriegs.
Auch künftig könnten Betriebe Kurzarbeitergeld für ihre Mitarbeiter beantragen. Man werde nun aber zu den Vorkrisen-Regeln zurückkehren. Danach müssen künftig mindestens 30 Prozent der Beschäftigten in einem Betrieb von Kurzarbeit betroffen sein, momentan sind es zehn Prozent.Verschiebung des Haushaltsentwurfs für 2024 durch Finanzminister Christian Lindner
nicht für problematisch. "Ich gehe davon aus, dass wir in intensiven Gesprächen mit dem Finanzminister in nächster Zeit den Haushalt einvernehmlich aufstellen", sagte Heil ebenfalls der "Rheinischen Post". "Wenn diese Gespräche eine Woche länger dauern, ist das kein Beinbruch." Die finanziellen Spielräume seien enger geworden.
Wegen des Haushaltsstreits der Koalition um die Finanzierung einzelner Vorhaben hatte Lindner bereits auf die Vorlage der sonst üblichen Haushaltseckwerte verzichtet. Auch den ursprünglichen Termin zur Vorlage des Haushaltsentwurfs am 21. Juni im Bundeskabinett kann Lindner nicht einhalten - das sei schon handwerklich in der kurzen Zeit nicht möglich, hatte er erklärt. Bis Ende dieses Monats soll aber Klarheit über den neuen Zeitplan herrschen.
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