Wenige Tage nach dem Start des neuen Bürgergeld|s hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil eine positive erste Bilanz gezogen. Die Auszahlungen liefen reibungslos, sagte der SPD-Politiker in Berlin. Die Anträge wurden, so Heil 'komplett digitalisiert'.
hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil eine positive erste Bilanz gezogen. "Die Auszahlungen laufen reibungslos", sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Das Bürgergeld hatte zum 1. Januar Hartz IV in seiner bisherigen Form abgelöst. Die Regelsätze der Grundsicherung sind um rund 50 Euro gestiegen. So gibt es für alleinstehende und alleinerziehende Leistungsberechtigte nun 502 Euro im Monat.
orientiert." Kritiker hatten immer wieder moniert, dass die Höhe der Hartz-IV-Sätze dem tatsächlichen Bedarf hinterherhinkt. Vor allem im vergangenen Jahr hatten die Betroffenen wegen der hohen Inflation laut einer Studie im Auftrag des Deutschen Gewerkschaftsbundes heftige Kaufkraftverluste hinnehmen müssen.
Nun sei der Mechanismus zur Bestimmung der Höhe der Regelbedarfe um einen zusätzlichen Schritt ergänzt worden, erläuterte Heil. "Mit diesem neuen Schritt wird die voraussichtliche Preisentwicklung anhand aktuellerer Inflationsdaten berücksichtigt."Weiter sagte Heil: "Das Bürgergeld ist die größte Sozialreform seit Jahrzehnten. Deshalb erfolgt die Einführung in zwei Schritten, um die Jobcenter nicht zu überfordern.
Die weitere Umsetzung erfolge zum 1. Juli. Die Jobcenter leisteten viel - aber sie seien auch stark ausgelastet, beispielsweise mit der Integration von Geflüchteten. "Darauf nehmen wir mit dem zweistufigen Verfahren Rücksicht", so Heil. Mit der zweiten Stufe würden die geplanten arbeitsmarktpolitischen Verbesserungen realisiert."Wir sorgen dafür, dass Menschen qualifiziert werden, um dauerhaft auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen", so Heil.
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