Bei der Aufstellung des Haushalts 2024 sind Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner aneinandergeraten. Die Minister schreiben sich wütende Briefe.
seien vereinbart und würden von den Grünen nicht in Frage gestellt. „Vereinbart wurden aber ebenfalls andere politische Projekte, die keinesfalls nachrangig zur Einhaltung der Schuldenbremse stehen. Insofern sind wir alle gefordert, neue und alternative Wege zu finden, wie diese Ziele unter Einhaltung der von Ihnen vorgegebenen Maßgabe eines Haushalts 2024, der die Schuldenbremse einhält, erreicht werden können.
Da dafür noch keine Vorschläge auf dem Tisch liegen, können wir die Eckwerte so auch nicht akzeptieren.“ Habeck schlägt vor, „darüber zu beraten, wie wir Einnahmen verbessern, den Abbau umweltschädlicher Subventionen vorantreiben sowie Programme identifizieren können, die durch Ordnungsrecht ersetzt werden können“. Habeck schreibt „stellvertretend“ für die von den Grünen geführten Ministerien.
Zu Habecks Vorschlag über „Einnahmeverbesserungen“ schreibt Lindner: „Diese Anregung möchte ich nicht aufgreifen. Stellvertretend für die von den Freien Demokraten geführten Ministerien darf ich feststellen, dass Steuererhöhungen oder sonstige strukturelle Mehrbelastungen für die Bürgerinnen und Bürger oder die Wirtschaft vom Koalitionsvertrag ausgeschlossen sind.
im Jahr 2022 aus Haushaltsmitteln einen Kapitalstock von 10 Milliarden Euro zuzuführen. Einem dauerhaften Aufwuchs stehen die Grünen skeptisch gegenüber.
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