Streitpunkt Schuldenbremse: Lindner und Habeck zoffen sich über Haushalt
Habeck schlägt vor, darüber zu beraten "wie wir Einnahmen verbessern", umweltschädliche Subventionen abbauen und Programme identifizieren könnten, die durch Ordnungsrecht ersetzt werden. Da noch keine Vorschläge auf dem Tisch lägen, "können wir die Eckwerte so auch nicht akzeptieren".Finanzminister Lindner weist die Forderung in einem ebenfalls Reuters vorliegenden Brief vom heutigen Mittwoch zurück.
Er wundere sich zudem, dass die grünen Ministerien die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2024 offensichtlich nicht mehr akzeptierten. Lindner verweist auch darauf, dass politische Vorhaben im Koalitionsvertrag nachrangig zu der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse seien. Habeck hatte geschrieben, dass er die Schuldenbremse nicht infrage stellen wolle. "Vereinbart wurden aber ebenfalls andere Projekte, die keinesfalls nachrangig zur Einhaltung der Schuldenbremse stehen.
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