Trotz der jüngsten Diskussionen wird der Haushaltsausschusses des Bundestags wohl den Weg freimachen, F35-Kampfjets in den USA zu kaufen. Dem SPD-Haushaltspolitiker Schwarz zufolge kommt das Vorhaben nächste Woche auf die Tagesordnung.
Gesundheitsminister ohne neue Beschlüsse zu Masken und Isolation
Magdeburg: Die Gesundheitsminister der Länder haben sich im weiteren Kampf gegen Corona nicht auf eine gemeinsame Linie verständigen können. Es gebe keine einheitliche Haltung etwa zur Maskenpflicht in Bussen und Bahnen, teilte die Regierung von Sachsen-Anhalt am Abend nach Beratungen der Ressortchefs mit. Das Bundesland hat gerade den Vorsitz der Konferenz der Gesundheitsminister inne.
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Beschaffung von US-Kampfjets soll nächste Woche im Haushaltsausschuss beschlossen werdenDie Haushaltspolitiker der Ampelkoalition gehen davon aus, dass der Haushaltsausschuss des Bundestags die Beschaffung von 35 US-Kampfjets absegnen wird. Das sagte der SPD-Abgeordnete Schwarz nach entsprechenden Beratungen. F35
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