Die Koalitionspartner attackieren Kanzler Scholz wegen des geplanten Einstiegs von Cosco im Hamburger Hafen. Die FDP-Politikerin Strack-Zimmermann will den Deal stoppen, Grünenpolitiker Hofreiter erinnert an Russland.
SPD-Fraktionsvizechef Detlef Müller warnte vor Abhängigkeiten von China. Es sei »richtig und wichtig«, dass die mögliche Beteiligung »sehr genau geprüft wird, um Abhängigkeiten von China auszuschließen«, sagte er der NachrichtenagenturDies ist nach Müllers Ansicht auch bei einer Minderheitsbeteiligung an der Betreibergesellschaft des Terminals der Fall, weil diese die Terminalflächen von der Hansestadt anmiete.
Der Hamburger Hafenlogistiker HHLA ist unterdessen weiter optimistisch, dass die Bundesregierung den Deal genehmigt. »Die HHLA befindet sich nach wie vor in dem laufenden Verfahren zur Erteilung der erforderlichen investitionsrechtlichen Freigabe. Von einer ablehnenden Haltung durch sechs Bundesministerien ist der HHLA nichts bekannt«, teilte ein HHLA-Sprecher am Donnerstag mit.
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