Die Leiterin der APBTutzing, MuenchUrsula, erklärt, warum das Machtwort in der AKW-Frage von Kanzler Scholz für die Koalition gefährlich ist.
Trotz der fröhlichen Worte vom Aufbruch im Koalitionsvertrag war von vornherein klar, dass viele Probleme entstehen, wenn eine Regierung aus so unterschiedlichen Koalitionspartnern besteht wie die Ampel-Koalition. Vor allem die FDP ist widerwillig in diese Regierung gegangen. Die jetzige Eskalation zeigt, dass innerhalb der Regierung offensichtlich die nötige Gesprächsbasis und Bereitschaft dafür fehlen, sich entgegenzukommen.
Helmut Schmidt war stolz drauf, dass er nie von der Richtlinienkompetenz Gebrauch gemacht hat. Angela Merkel hat nur einmal damit offen gedroht, im Streit mit dem damaligen CSU-Chef Horst Seehofer um die Einwanderungspolitik. Was bedeutet der Schritt von Scholz historisch?Das Vorgehen von Olaf Scholz ist extrem ungewöhnlich.
Müssen wir uns an einen neuen Regierungsstil gewöhnen? Erst wird gestritten und dann entscheidet der Chef?Olaf Scholz könnte zwar eine Vorlage für künftige Fälle geschaffen haben. Aber ein Bundeskanzler ist kein klassischer Chef mit Weisungsbefugnis, sondern, wie man sagt, ein „Primus inter Pares“, der Erste unter Ranggleichen, also der Vorsitzende der Bundesregierung.
Ist das Machtwort von Scholz nicht ein wichtiges Signal an die Bevölkerung, die Regierung tut alles für die Energiesicherheit?Die breite Bevölkerung dürfte die Entscheidung des Kanzlers kaum als echten Befreiungsschlag empfinden. Es war schon vorher klar, dass die beiden Kernkraftwerke in Bayern und Baden-Württemberg als Reserve zur Verfügung stehen sollen. Jetzt kommt ein niedersächsisches Kernkraftwerk hinzu, dessen Beitrag umstritten ist.
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