Habeck für früheren Kohleausstieg auch im Osten berlinerzeitung
Kay Nietfeld/dpaWirtschaftsminister Robert Habeck hat sich für einen früheren Kohleausstieg auch im Osten ausgesprochen.
Habeck sagte, in Nordrhein-Westfalen habe es einen weitgehenden gesellschaftlichen Konsens für einen vorgezogenen Kohleausstieg 2030 gegeben. „Konsens heißt ja nicht, dass alle mitmachen, aber dass es politisch gewollt und getragen wird. In Ostdeutschland ist die Skepsis deutlich größer. Und dann muss man schauen, ob so eine Verabredung möglich ist.“ Die Braunkohleländer im Osten Deutschlands sind Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt.
Bundestag und Bundesrat hatten beschlossen, dass der Kohleausstieg im Rheinischen Revier um acht Jahre vorgezogen wird. Zuvor hatte es eine Verständigung zwischen der Bundesregierung, der NRW-Landesregierung und dem Energiekonzern RWE gegeben. Demnach gehen drei Braunkohlekraftwerke bereits 2030 vom Netz.
„So etwas dauert, so dass man einen Braunkohleausstieg 2030 nicht erst 2028 beschließen kann“, sagte der Minister. „Das ist zu spät. Man wird möglicherweise, wenn man es zu spät beschließt, nach 2030 mit einer Technik leben müssen, die keiner mehr will und die zu teuer und ineffektiv ist. Wir haben nicht ewig Zeit, die Entscheidung zu vertrödeln.“
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