Der Grünen-Europapolitiker Reinhard Bütikofer bueti warnt Kanzler Olaf Scholz im Streit um den Hamburger Hafen und die deutsche China Politik vor einem Vorstoß gegen den Koalitionsvetrag.
Als einige EU-Abgeordnete sowie ein Thinktank aus Deutschland letztes Jahr von chinesischer Seite sanktioniert wurden, hat Frau Merkel keinerlei Solidarität gezeigt. Ich könnte mir vorstellen, dass Olaf Scholz das anders macht und zum Beispiel durch die Zusammensetzung seiner Delegation ein positives Zeichen setzt. Dann ist die Frage, ob erallenfalls hinter verschlossenen Türen anspricht oder ob er das auch öffentlich tut.
Trotzdem, deutsche Firmen wie BASF, BMW oder Siemens bauen ihr Chinageschäft sogar noch aus. Begeht DeutschlandGerade im Bereich der Wirtschaft steht eine Diskussion an. Die deutsche Wirtschaftspolitik kann nicht gleichzeitig in zwei Richtungen segeln. Da muss eine Orientierung gefunden werden, die sich nicht daran bemisst, was dem Vorstandsvorsitzenden eines Großkonzerns gefällt, sondern was der deutschen Volkswirtschaft insgesamt nutzt im europäischen Verbund.
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