Grünen-Parteitag: Selbstbewusst bis in die Haarspitzen! Von wegen Geiselhaft, wir sind der Staat, ist das Motto. Die Grünen präsentierten sich als zuverlässig und staatstragend. In der Krise wird ihnen das nützen. Parteitag Die_Gruenen
Ansonsten ging es um den sozialen Zusammenhalt in Zeiten der Inflation. Angesichts der aktuellen enormen Preissteigerungen halten die Grünen das neue Bürgergeld und die Erhöhung der Leistungen der Grundsicherung zwar für richtig, aber nicht für ausreichend.
Die Mehrheit folgt auch Annalena Baerbock beim Thema Waffenlieferungen an die Ukraine. Wenn Baerbock sagt, Waffenlieferungen seien nicht schön, müssten in diesem Fall aber sein, bekommt sie Standing Ovations. Gerade weil sie es verknüpft mit der Definition der Grünen als Friedens- und Menschenrechtspartei und weil es ihr gelingt, deutlich zu machen, dass die Unterstützung der Ukraine auch Schutz für ost- und mitteleuropäische Länder bedeute.
Mittlerweile hat man sich an diese grüne Position ja schon gewöhnt. Etwas ungewohnter ist es immer noch, dass strittige Themen, wie etwa Waffenlieferungen an Saudi-Arabien, die der Bundessicherheitsrat im September beschlossen und die für Kritik bei den Grünen gesorgt hatten, mittlerweile konsequent vorab im Hintergrund geregelt werden. Aber so ist es jetzt bei den Grünen.
Was am Ende bleibt, ist das Bild einer Partei, die selbstbewusst bis in die Haarspitzen auftritt – gestärkt von Umfragewerten, die die Grünen teilweise gleichauf mit der SPD sehen. Anstatt zu streiten, wie es der grüne Gründungsmythos will, werden Einigkeit demonstriert und Regierungsverabredungen abgesegnet. Wenn das nicht staatstragend ist, was sonst? In der Krise wird der Partei das sicher nützen.
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