Baden-Württembergs Regierungschef ruft zu Kompromissen auf. Die Grüne Jugend sieht darin die Übernahme „rechter Narrative“
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat mit einem Plädoyer für einen schärferen Kurs in der Asylpolitik und dem Aufruf zu Kompromissen scharfe Kritik der Grünen Jugend auf sich gezogen.Aktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen.
Kretschmann sagte am Wochenende auf der baden-württembergischen Landesdelegiertenkonferenz seiner Partei in Weingarten bei Ravensburg: „Wenn wir im Namen der Humanität die Aufnahmebereitschaft der Gesellschaft auf Dauer massiv überfordern, dann werden wir die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger verlieren.“ Das Ergebnis einer solchen Politik wäre dann nicht mehr, sondern weniger Humanität, fügte er hinzu.
„Wenn wir im Namen der Humanität die Aufnahmebereitschaft der Gesellschaft auf Dauer massiv überfordern, dann werden wir die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger verlieren.“Widerspruch kam umgehend. Man dürfe keine „rechten Narrative“ übernehmen, mahnten mehrere Rednerinnen und Redner der Grünen Jugend. „Mir bereitet das Sorge.
Bereits vorab hatten sowohl Ministerpräsident Kretschmann als auch die Grünen-Landesvorsitzende Schwelling auf die Kritik an der Idee reagiert, Asylbewerber künftig nicht mehr mit Bargeld, sondern mit Sachleistungen zu versorgen. Eine Idee, die von der CDU in die Debatte gebracht wurde. Kretschmann räumte ein, dass bereits 2016 ein Versuch gescheitert sei, auf bargeldlose Leistungen umzustellen, zeigte sich aber dennoch offen.
Der Grünen-Bundesvorsitzende Omid Nouripour mahnte die Delegierten, eine Polarisierung in der Migrationsfrage zu vermeiden. „Wir werden deutlich mehr Ordnung reinbringen müssen. Auch das ist ein Gebot der Humanität.“ Die Grünen dürften nicht ihre inneren Konflikte in den Vordergrund stellen. „Es geht nicht darum, dass wir weinend vor der Tür stehen, sondern dass wir die Probleme lösen.
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