BERLIN (dpa-AFX) - Der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Helge Limburg, sieht die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz zur Asylpolitik sehr kritisch. Die Konferenz der Regierungschefs
der Länder sei nicht mehr als eine"informelle Runde", die keineswegs Dinge beschließen könne, die hinterher vom Bundestag nur noch abgenickt werden müssten, sagte der Abgeordnete am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. Die Ministerpräsidenten hätten bei ihrem Treffen, das am vergangenen Freitag in Frankfurt am Main zu Ende ging, daher"falsche Erwartungen" in der Bevölkerung geweckt.
"Die Länder sind in der Verantwortung, für eine ausreichende Ausstattung der Verwaltungsgerichte zu sorgen", sagte Limburg, der seinen Wahlkreis in Niedersachsen hat. Sowohl für die deutschen Behörden als auch für die Asylbewerber sei es gut, wenn es schnell Klarheit darüber gebe, ob jemand bleiben könne oder nicht. Ein vernünftiger anwaltlicher Beistand für die Betroffenen müsse aber in jedem Fall gewährleistet sein.
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