Giffey stellt sich gegen Scholz : Auch Berlins Wirtschaftssenatorin fordert Industriestrompreis

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Franziska Giffey schließt sich der umstrittenen Forderung an, einen subventionierten Strompreis für die Industrie einzuführen. Damit nimmt der Druck aus der SPD auf Olaf Scholz weiter zu.

. „Eine wichtige Maßnahme kann deshalb der Transformationsstrompreis sein, für den sich die Wirtschafts- und Energieministerkonferenzen der Länder bereits geschlossen ausgesprochen haben“, sagte Giffey. Es sei das gemeinsame Interesse der Bundesländer, „die Abwanderung von Unternehmen zu verhindern und Deutschlands internationale Wettbewerbsfähigkeit auch in Zukunft zu sichern“.

für energieintensive Unternehmen. Unterstützung erhält er dabei von Gewerkschaften, der Industrie und Teilen der SPD.Die Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg sprechen sich für einen „Brückenstrompreis“ aus, der zeitlich befristet ist.. Der Umsatz der 762 Industriebetriebe Berlins mit 20 oder mehr Mitarbeitern betrug im Jahr 2022 laut Amt für Statistik 41,8 Milliarden Euro.

und erhöht damit den Druck auf Kanzler Scholz weiter. „Für einen definierten Kreis von Industrien soll der Strompreis vor Steuern und Umlagen auf fünf Cent pro Kilowattstunde begrenzt werden“, heißt es in einem Positionspapier des geschäftsführenden Vorstands von vergangener Woche.

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