Gesetz zu Energiepolitk beschlossen: Bundestag stimmt für vorgezogenen Braunkohleausstieg im rheinischen Revier

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Bundestag stimmt für vorgezogenen Braunkohleausstieg im rheinischen Revier.

Braunkohletagebau Garzweiler an der Abrisskante bei Keyenberg, dahinter das RWE Braunkohleraftwerk Neurath.Der Kohleausstieg im rheinischen Revier wird um acht Jahre vorgezogen. Derverabschiedete am späten Abend ein Gesetz, wonach die drei Braunkohlekraftwerke Neurath F und G sowie Niederaußem K bereits im Jahr 2030 vom Netz gehen und nicht erst - wie bisher festgeschrieben - im Jahr 2038. Das Gesetz der Regierung wurde mit 525 Ja- zu 92 Nein-Stimmen angenommen.

. Zu der Vereinbarung gehört auch, dass die Kraftwerksblöcke Neurath D und E, die eigentlich zum Jahresende abgeschaltet werden sollten, wegen der Energiepreiskrise mindestens bis Ende März 2024 in Betrieb bleiben. Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Reinhard Houben, nannte dies eine verantwortliche Energiepolitik für Deutschland und

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