'Agentengesetz' in Russland: Geheimdienst: Maßnahme gegen Widerstand
Kreml will Widerstand gegen Krieg verhindernFür alle, die in Russland unter "ausländischem Einfluss" stehen, gelten strengere Regeln. Der Kreml will wohl so Widerstand gegen den Ukraine-Krieg verhindern.
Bislang sah das Gesetz vor, dass etwa Nichtregierungsorganisationen nur dann zu "ausländischen Agenten" erklärt werden konnten, wenn sie sich mit Geldern aus dem Ausland finanzierten.Britische Geheimdienste werten die Verschärfung des Gesetzes als Vorsichtsmaßnahme des Kremls mit Blick auf möglichen heimischen Widerstand gegen den
Das Gesetz war 2012 eingeführt und in den vergangenen Jahren mehr und mehr gegen Menschenrechtsorganisationen und Medien und seit 2020 auch gegen
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