Nordrhein-Westfalen
Münster - "Rechtswidrig" und "manipulativ": Das Verwaltungsgericht in Münster hat die Besetzung eines Spitzenpostens der NRW-Justiz gestoppt und dabei nicht mit Kritik an NRW-Justizminister Benjamin Limbach gespart. Das Gericht untersagte dem Land, den Präsidentenposten am Oberverwaltungsgericht Münster mit Limbachs Wunschkandidatin zu besetzen und ordnete eine neue Entscheidung an.
Die Stelle, immerhin das höchste Richteramt, das das Verwaltungsrecht in NRW zu bieten hat, ist seit mehr als zwei Jahren vakant. Der gezielte Stopp des vorherigen Bewerbungsverfahrens sei ohne Angabe von Gründen erfolgt, teilte das Gericht am Donnerstag in Münster mit. Offenbar sei es nur darum gegangen, eine nachträgliche Bewerberin noch berücksichtigen zu können.
Diese "manipulative Verfahrensgestaltung" zu Gunsten der Bewerberin verletze den Anspruch des Antragstellers, einem der Bewerber des gestoppten Verfahrens, befand das Gericht. Außerdem seien mindestens zwei "Überbeurteilungen" des NRW-Justizministers rechtswidrig. Eine solche Kompetenz stehe ihm für den Bundesrichter und die Beamtin aus dem NRW-Innenministerium nicht zu. Zu solchen Beurteilungen sei er lediglich für Beamte und Richter seines Geschäftsbereichs befugt.Quelle: dpa
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