Unions-Fraktionsvize Middelberg wirft Faeser Täuschung vor: Die Bundesinnenministerin sagte„acht von zehn Geflüchteten“ kämen derzeit aus der Ukraine. Einem Bericht der Bundesregierung zufolge sehen diese Zahlen für 2023 anders aus.
80 978 Menschen erstmalig in Deutschland einen Asylantrag. Davon betrafen 5817 Anträge Kinder im Alter von unter einem Jahr. Geflüchtete aus der Ukraine müssen in Deutschland und anderen EU-Staaten keine Asylanträge stellen, sondern finden über die sogenannte Massenzustrom-Richtlinie Aufnahme. Laut Statistischem Bundesamt ergab sich aus dem Saldo der Zuzüge und Fortzüge für 2022 eine Nettozuwanderung von 962 000 Menschen aus der Ukraine.
"Bundesinnenministerin Faeser täuscht über die Entwicklung der Migration nach Deutschland", kritisierte Middelberg, der im Fraktionsvorstand der Union unter anderem die Kommunalpolitik verantwortet. Bund und Länder wollen am 10. Mai erneut über die Aufteilung der Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern und Flüchtlingen beraten.
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