Bahn-Zerschlagung: Zustimmung und Kritik für Unions-Vorschlag

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Der Vorschlag der Union, angesichts der Probleme den Bahn-Konzern aufzuspalten, stößt bei der Gewerkschaft GDL auf Zustimmung, nicht aber bei der EVG. Positiv äußern sich der Fahrgastverband und die Regierung - mit einem Seitenhieb auf die CSU.

treffen auf Zustimmung, aber auch auf Kritik. Claus Weselsky von der Lokführergewerkschaft GDL sagte dem Nachrichtenradio MDR aktuell, das derzeitige System führe zu Unpünktlichkeit und Unzuverlässigkeit. "Deshalb ist es richtig, mit einem Schnitt die Infrastruktur herauszutrennen und dafür Sorge zu tragen, dass die Infrastruktur stärker vom Bund geführt und kontrolliert werden kann", sagte der GDL-Chef.

Weselsky warnte aber vor übertriebenen Erwartungen an eine solche Umstrukturierung: "Wir dürfen nicht ins Träumen geraten. Eine Verbesserung der Verhältnisse wird erst mit Milliardeninvestitionen aus Steuergeldern spürbar." Es müsse mehr Kapazitäten im Netz geben, mehr Weichen und Überholungsstrecken.

Bei der Bahn verbleiben nach Vorstellungen der Union die Bereiche Nahverkehr, Fernverkehr und Gütertransport, die außerdem verschlankt werden sollen. "Die Holding der DB wird aufgelöst und die bisherige DB-Struktur mit 740 Beteiligungen und Tochtergesellschaften entflochten", zitierte die "Augsburger Allgemeine" aus dem Papier von CDU und CSU.Der Fahrgastverband Pro Bahn kann den Unionsplänen ebenfalls Positives abgewinnen.

Auch aus der Ampel-Koalition kommen positive Stimmen zu dem Unionsvorstoß. "Es ist begrüßenswert, dass die Union die Stoßrichtung dieser Reformbemühungen unterstützt. Es sollen damit ja Probleme beseitigt werden, die während der Unions-geführten Bundesregierungen entstanden sind", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Verkehrsministerium, Michael Theurer , dem "Tagesspiegel".

Der bahnpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Matthias Gastel, meinte, ein Großteil der Vorschläge werde von der jetzigen Regierung bereits umgesetzt. Im Koalitionsvertrag sei vereinbart worden, die Infrastruktursparten der Bahn zusammenzulegen. Diese neue Infrastrukturgesellschaft werde dann "am Gemeinwohl" ausgerichtet, sagte Gastel im Radiosender SWR Aktuell. Die Reform solle im nächsten Jahr starten.

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