Als China das Zehnjährige seiner “Neuen Seidenstraße“ feierte, kamen Gäste aus 140 Ländern - bei der Zwei-Jahres-Zwischenbilanz des EU-Alternativ-Projektes „Globales Tor“, blieb die Resonanz spärlich. Nun kommen mit Russland- und Hamas-Krieg neue Hindernisse hinzu.
Zwei Jahre läuft nun die „Global-Gateway“-Initiative der EU, die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erfunden hatte, um dem globalen Süden bessere Chancen auf gute Deals zu bieten, als er es mit der „Neuen Seidenstraße“ Chinas erlebt.
Bei der Zwei-Jahres-Zwischenbilanz in Brüssel brachte EU-Außenbeauftragter Josep Borrell den Lernfortschritt der EU-Verantwortlichen nun auf eine einfache Formel: „Wir müssen besser und schneller werden.“ Das hat mit den ohnehin zähen Abstimmungsprozeduren in der EU zu tun.
Schon jetzt fehlen der EU-Kommission knapp 70 Milliarden in ihrem Haushalt, um die Zusatzlasten aus Pandemie, Ukraine-Hilfe und höheren Zinsen schultern zu können. Die Mitglieder wollen derzeit nicht nachschießen, bestehen vor allem darauf, die Kommission müsse ihre Ausgaben „umpriorisieren“. Da dürfte die Neigung nicht groß sein, auch noch weitere Milliarden in „global-gateway“-Projekte zu schieben. Dabei liegen die Vorteile unmittelbar auf der Hand.
Das EU-Konzept ist deshalb viel breiter angelegt als das chinesische Prinzip Kredite gegen Rohstoffe. Zu den Global-Gateway-Projekten gehören auch Investitionen in die Bildung, die Gesundheitsversorgung, die Digitalisierung und immer mehr in klimaschonende Energiegewinnung.
Die kriegerischen Entwicklungen im Westen und Nahen Osten bilden nun neue Hindernisse auf dem Weg, als EU potenziellen Partnern eine Alternative zu den Abhängigkeiten von China zu bieten.
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