Die EU könnte sich am Donnerstagabend für eine Begrenzung der Gaspreise entscheiden. Die Bundesregierung ist dagegen, könnte aber überstimmt werden.
: Beim Brüsseler Treffen der Staats- und Regierungschefs an diesem Donnerstag und Freitag könnte Deutschland in einem wichtigen Punkt überstimmt werden.in außergewöhnlichen FällenDie Bundesregierung hält solche Eingriffe für falsch, doch die Kommission will ihren Vorschlag durchbringen und ist sich sicher, eine Mehrheit der Mitgliedstaaten auf ihrer Seite zu haben. Es hat sich einiges aufgestaut in den vergangenen Wochen.
Gemeinsam mit Frankreich, Griechenland und Belgien dringen die Italiener seit Monaten darauf, die Gaspreise zu begrenzen. Sie wollen eigentlich noch deutlich mehr als den von der Kommission vorgeschlagenen Marktkorrekturmechanismus. Aber schon dieser triff in Deutschland auf Vorbehalte.Scholz bekräftigte seine Position kurz vor seinem Abflug nach Brüssel in einer Regierungserklärung im Bundestag. Der Gasmarkt sei von Knappheit geprägt, mahnte er.
Es geht der Kommission um Eingriffe in Ausnahmefällen. Zum Beispiel dann, wenn es zu kurzfristigen Lieferausfällen kommt. Der Brüsseler Behörde ist bewusst, dass auch solche Interventionen heikel sind. Daher betont sie, dass der Gasmarkt nicht gestört werden darf, damit weiter genug Gas geliefert wird und der Verbrauch nicht steigt.
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