Lob und Kritik zum Beschluss: Flüchtlingsgipfel: 'Mehr war eben nicht drin'
Vielmehr habe der Bund nun anerkannt, dass es sich um eine Daueraufgabe handelt, "weil er ja die Rahmenbedingungen für die Zuwanderung durch Grenzsicherung ja/nein, europäische Abstimmung, Schengen-Raum-Sicherung und alles Mögliche zu verantworten und in der Hand hat", so der Ministerpräsident. Die Länder und Kommunen hätten da keine Kompetenzen.
Bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz im Juni werde das Thema fortgesetzt. Ziel der Länder bleibe ein dauerhaftes, pro Kopf heruntergerechnetes Mitfinanzierungsschema des Bundes, sagte Haseloff. "Wir müssen wissen, was wir 2024 und in den folgenden Jahren kriegen, weil wir den Haushalt ab Mitte des Jahres aktivieren und ab August im Landtag behandeln müssen, damit wir im Dezember alles unter Dach und Fach haben.
Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher zieht den Beschluss ebenfalls positiv. "Die Sitzung hat etwas länger gedauert als geplant, aber sie hat ein gutes Ende genommen", sagte Tschentscher nach den Beratungen. Aus Hamburger Sicht habe es drei wesentliche Themen gegeben: die Finanzierung der Flüchtlingskosten, die Beschleunigung der Asylverfahren und die Verteilung der Geflüchteten innerhalb Deutschlands.
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