Die Bundesregierung hat sich auf ein erstes Paket zur Migration geeinigt. Für Freitag ist ein Spitzengespräch mit dem Kanzler geplant.
In der Migrationsdebatte äußern sich die Sprecher von SPD, FDP und Grünen in einer abgestimmten Erklärung. Vor allem eine Partei scheint dabei ihren Kurs angepasst zu haben. am Mittwoch mitteilte, hat sich die Regierung auf ein erstes Migrationspaket verständigt. Flüchtlinge, die sich bereits in Deutschland befinden, sollen leichter eine Arbeit aufnehmen können. Zudem plant die Ampel ein Gesetz, das Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber erleichtern soll.
Der Leipziger Oberbürgermeister zeigte sich aber skeptisch, ob eine Pflicht zu gemeinnütziger Arbeit der richtige Weg ist. Wenn es dazu käme, müsste dies „möglichst unbürokratisch geregelt“ werden, sagte Jung.
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