Als Folge der Landtagswahlen und des Kriegs im Nahen Osten gerät die Islampolitik der Bundesregierung in den Fokus. Was sind die Solidaritätsbekundungen des Bundeskanzlers an Israels Adresse wirklich wert? Ein Faktencheck.
Bei der kleinen Bundestagswahl in Bayern und Hessen war die Migrationspolitik Thema Nummer Eins. Dies und der Hamas-Israel-Krieg setzt an drei empfindlichen Punkten die Islampolitik der Ampelregierung auf die Tagesordnung:
Ausgerechnet ein Spitzengrüner setzte die Islamverbände und deren offensichtliches Appeasement gegenüber radikalen Palästinensern in Deutschland auf die Tagesordnung. Cem Özdemir forderte bei „Anne Will“, „wir müssen die Samthandschuhe bei muslimischen Verbänden, auch mal weglassen“. Von heute an müsse man einen „anderen Umgang“ mit der Islamlobby zeigen.
Wie dubios die orthodoxen Islamverbände agieren, demonstrierte der Zentralrat der Muslime in seiner blutleeren und die Opfer-Täter-Rolle nivellierenden Stellungnahme zum Hamas-Terror gegen Israel. Sie lautet: „Wir verurteilen die jüngsten Angriffe der Hamas auf Zivilisten und rufen dazu auf, sofort die Gewalt zu beenden. Damit nicht noch mehr Opfer in der Zivilbevölkerung beklagt werden, müssen alle Seiten jetzt die Kampfhandlungen einstellen.
Womit diese Frage im Raum steht: Kann man mit Verbänden, die „lost“ sind, als Regierung überhaupt noch in Islamkonferenzen verhandeln, etwa über die Ausgestaltung von islamischem Religionsunterricht an deutschen Schulen? Das betrifft auch Über die europäischen Milliardenzahlungen an die Palästinenser sagt der jüdische Historiker Michael Wolffsohn, dieses Geld fließe nicht nur in palästinensische Schulbücher, die antisemitische Botschaften verbreiten, sondern auch „in Organisationen, die zumindest indirekt palästinensischen Terror massiv unterstützen“. Seit dem Osloer Friedensvertrag von 1993 waren es in den vergangenen 30 Jahren rund 8,5 Milliarden.
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