Habecks Staatssekretär Graichen ist unter Druck geraten. Nun hat sich Olaf Scholz zu dem Fall geäußert – während seiner Afrika-Reise. Auch zu einem anderen innenpolitischen Streit nahm der Kanzler Stellung.
) hatte gefordert, dass Scholz sich in den Fall einschaltet. »Irgendwann wird auch der Bundeskanzler mal seine Meinung dazu sagen müssen, was er eigentlich von diesem Treiben in einem seiner vielleicht wichtigsten Ministerien hält«, sagte der CDU-Chef. Die Bundesregierung müsse den Verdacht ausräumen, »dass hier nur mit Filz und Vetternwirtschaft gearbeitet wird«.
Scholz sprach auch über das Gebäudeenergiegesetz zum Heizungstausch. Er zeigte sich trotz aller Kritik zuversichtlich, dass die geplante Novelle ohne größere Änderungen durch das parlamentarische Verfahren kommt, verwies aber auch auf den verstorbenen SPD-Politiker Peter Struck.wonach kein Gesetz den Bundestag so verlasse, wie es hereingekommen sei.
Vielleicht, so Scholz, stelle sich noch die eine oder andere kleinere Frage. Im Parlament könne alles noch besser werden. »Aber die großen Fragen, glaube ich, sind gelöst.« Die Essenz des Gesetzes werde nicht infrage gestellt. Auf Auslandsreisen äußern sich deutsche Regierungschefs eher selten zur Innenpolitik, können jedoch Fragen auch nicht immer ausweichen. Die ehemalige Bundeskanzlerin
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