BERLIN (dpa-AFX) - FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat einen Appell von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zum Einlenken beim Industriestrompreis zurückgewiesen. 'Herr Mützenich irrt sich, wenn er
BERLIN - FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat einen Appell von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zum Einlenken beim Industriestrompreis zurückgewiesen."Herr Mützenich irrt sich, wenn er meint, dass die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft durch Subventionsprogramme in Milliardenhöhe gestärkt würde", sagte Djir-Sarai der Deutschen Presse-Agentur am Montag in Berlin.
"Ein subventionierter Industriestrompreis ist keine Lösung, um der offenkundigen Standortschwäche Deutschlands effektiv begegnen zu können", erklärte Djir-Sarai. Zudem würde er den inländischen Wettbewerb zulasten kleinerer Unternehmen verzerren. Vielmehr müsse der Standort Deutschland wieder attraktiv werden für Firmen und private Investitionen.
Zum Auftakt der Klausurtagung der SPD-Bundestagsabgeordneten in Wiesbaden hatte Mützenich an die FDP appelliert, sich nicht gegen einen staatlich subventionierten Industriestrompreis zu sperren."Man kann nicht immer Nein sagen", sagte er an die Adresse der Koalitionspartner, von denen die Liberalen die Staatshilfe kategorisch ablehnen. Die Grünen sind dafür.
Djir-Sarai betonte, durch Bürokratieabbau, steuerliche Entlastung etwa durch die Senkung der Stromsteuer und durch gezielte Anreize für private Investitionen würden Wachstum und Innovation geschaffen."Kurzfristige Konjunkturmaßnahmen helfen dagegen nicht weiter. Die deutsche Volkswirtschaft braucht endlich ein langfristiges, strategisches Konzept, das sollte Herr Mützenich verstehen und Herr Habeck liefern.
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