Dem SPD-Politiker zufolge gehe es beim staatlich subventionierten Industriestrompreis auch um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. „Herr Mützenich irrt sich“, kontert hingegen die FDP.
Mützenich betonte, dass es um die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen gehe. Er rief die FDP auf, in diesem Sinne „vielleicht auch aus der parteipolitischen Tradition“ heraus „mit uns gemeinsam dann auch Stärke“ zu zeigen.Die SPD-Fraktion wollte am Montag ein konkretes Konzept für
beschließen. Die Fraktionsspitze schlägt fünf Cent pro Kilowattstunde für zunächst fünf Jahre vor. Damit sollen besonders stark von hohen Energiekosten betroffene Unternehmen entlastet werden., der als SPD-Abgeordneter an der Klausurtagung teilnahm, hat sich bisher skeptisch zu der Staatshilfe geäußert.
Mützenich sagte auf die Frage, ob er mit einer Zustimmung des Kanzlers zu dem Positionspapier rechne: „Wir werden sehen.“ Bei der Klausurtagung wird es voraussichtlich keine formelle Abstimmung per Handzeichen geben. Falls es keinen Widerspruch gibt, gilt das Papier dann als beschlossen.SPD-Fraktionschef Mützenich
zum Einlenken beim Industriestrompreis zurückgewiesen. „Herr Mützenich irrt sich, wenn er meint, dass die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft durch Subventionsprogramme in Milliardenhöhe gestärkt würde“, sagte Djir-Sarai der Deutschen Presse-Agentur am Montag in Berlin. „Ein subventionierter Industriestrompreis ist keine Lösung, um der offenkundigen Standortschwäche Deutschlands effektiv begegnen zu können“, erklärte Djir-Sarai. Zudem würde er den inländischen Wettbewerb zulasten kleinerer Unternehmen verzerren.
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