Oury Jalloh verbrannte 2005 in einer Dessauer Polizeizelle. Nun hat das Bundesverfassungsgericht entschieden: Polizei und Staatsanwaltschaft müssen keine neuen Ermittlungen zum Tod des Asylbewerbers aufnehmen.
nicht gegen das Grundgesetz. Das höchste deutsche Gericht nahm nach Angaben vom Donnerstag eine Verfassungsbeschwerde von Jallohs Bruders nicht zur Entscheidung an. Zwar stehe diesem ein Anspruch auf effektive Strafverfolgung zu.
gestorben. Jalloh war betrunken und stand unter Drogen. Ob er selbst die Matratze anzündete, ist bis heute unklar.Die Todesumstände gelten auch nach zwei Landgerichtsprozessen als nicht aufgeklärt. Nach den Ermittlungen der Behörden soll Jalloh den Brand selbst gelegt haben, obwohl er an Händen und Füßen gefesselt war. Ein Polizist wurde 2012 verurteilt, weil er nicht dafür gesorgt hatte, dass der Mann auskorrekt beaufsichtigt wurde.
Mehrere Initiativen, Freunde und Familie des Gestorbenen sprechen von »Mord« und von »offensichtlichen Missständen und Widersprüchen im Bereich der Polizeiarbeit«. Sie fordern Ermittlungen gegen verdächtige Polizisten und hatten unter anderem eigene Brandgutachten in Auftrag gegeben. Am 7. Januar, dem Jahrestag seines Todes, demonstrierten Hunderte Menschen unter dem Motto »Oury Jalloh – Das war Mord!« in Gedenken an den Mann.
Die Staatsanwaltschaft Halle hatte die Ermittlungen zu dem Fall im Oktober 2018 beendet, weil sie keine Aufklärung erwartete. Die Generalstaatsanwaltschaft bestätigte später, dass Ermittlungen nicht wieder aufgenommen werden müssten. Es lasse sich nicht belegen, dass Polizeibeamte oder andere Personen Jalloh angezündet hätten, hieß es.
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