Nach Anschlägen und Sabotage - Faeser sagt besseren Schutz für deutsche Infrastruktur zu
Nach dem Anschlag auf die Nord-Stream-Pipeline und der Sabotage am Kabelnetzwerk der Deutschen Bahn hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser einen besseren Schutz von kritischer Infrastruktur zugesagt. „Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine markiert auch in der inneren Sicherheit eine Zeitenwende. Dafür wappnen wir uns“, sagte Faeser der „Süddeutschen Zeitung“.
„Der Schutz unserer kritischen Infrastrukturen hat höchste Priorität“, versicherte die Ministerin. Die Sicherheitsbehörden träfen „zusätzliche Schutzmaßnahmen, wo dies erforderlich ist“. So sei der Schutz maritimer Infrastrukturen „durch eine deutlich erhöhte Präsenz der Bundespolizei auf See erhöht“ worden.Faeser kündigte an, sie werde dem Kabinett „noch in diesem Jahr Eckpunkte für ein KRITIS-Dachgesetz vorlegen“.
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, rief die Regierung in der „SZ“ auf, die Bevölkerung stärker über die möglichen Folgen von Energieknappheit oder Sabotage zu informieren. „Ein Blackout ist ein realistisches Szenario“, sagte Dedy. Eine funktionierende Notversorgung mit Wasser und Wärme sei in einem solchen Fall aber „nur über maximal 72 Stunden möglich“.
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